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Plenarsitzung des Bundesrates

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Plenarsitzung des Bundesrates

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Die Plenarsitzungen des Bundesrates finden gewöhnlich zwei Wochen nach einer Nationalratssitzung statt.

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Das Plenum des Bundesrates kann mit Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates erheben bzw. die Zustimmung verweigern.

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Aktuelle Stunden und Dringliche Anfragen ermöglichen es den Mitgliedern des Bundesrates, tagespolitisch interessante Themen aufzuwerfen.

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Die Sitzungen sind öffentlich.