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Ausschüsse des Nationalrates

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Ausschüsse des Nationalrates

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Ein Prinzip des parlamentarischen Verfahrens ist, dass einem Beschluss über einen Gegenstand im Plenum des Nationalrates eine Vorberatung in einem Ausschuss vorangeht.

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Das soll sicherstellen, dass fachkundige Abgeordnete in einem kleinen Kreis über Sachfragen diskutieren können.

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Zu den Beratungen können aber auch außenstehende Expertinnen bzw. Experten eingeladen werden.

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Die endgültige Entscheidung bleibt dem Plenum des Nationalrates vorbehalten, es weicht jedoch nur selten vom Ergebnis der Ausschussberatungen ab.

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Dies ist auch deshalb so, weil die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Fraktionen die Mehrheitsverhältnisse des Plenums verkleinert widerspiegelt.

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Ausschussberatungen sind in der Regel nicht öffentlich, es gibt jedoch einige Ausnahmen.