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Annahme oder Einspruch

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Der Weg durch den Bundesrat

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Annahme oder Einspruch

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Das Verfahren im Bundesrat läuft ähnlich wie im Nationalrat ab.

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Es gibt also Ausschuss- und Plenarsitzungen.

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Allerdings kann der Bundesrat keine Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen.

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Er kann diesen aber innerhalb von acht Wochen ablehnen.

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Dazu muss er einen begründeten Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben.

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Er macht damit von seinem Vetorecht Gebrauch, das jedoch in den meisten Fällen nur aufschiebende Wirkung hat.