Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich
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Hinsichtlich der innerstaatlichen Durchführung und Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen laut Artikel 33 UN-BRK folgende Punkte erfüllt werden:
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- Einrichtung einer oder mehrerer staatlicher Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention
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- Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll
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- Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Durchführung der Konvention (Monitoring)
###|65,32|###
In Österreich ist die Anlaufstelle des Bundes das Sozialministerium.
###|71,34|###
In Entsprechung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 33, und der österreichischen Bundesverfassung haben die Länder jeweils eigene Anlaufstellen für ihren Zuständigkeitsbereich eingerichtet.
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Die Koordinierung in Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-BRK erfolgt über das Sozialministerium.
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Dabei wird insbesondere auf die geforderte Einbeziehung der Zivilgesellschaft geachtet (Partizipation).
###|110,2|###
Seit Dezember 2008 existiert ein Überwachungsmechanismus im Bereich des Bundes – der Monitoringausschuss (§§ 13g ff Bundesbehindertengesetz).
###|124,26|###
Die Länder haben für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls Monitoringstellen eingerichtet.
###|133|###
Monitoringausschuss
###|135,44|###
Der Österreichische Monitoringausschuss ist ein unabhängiger Ausschuss, der die Einhaltung der UN-BRK in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) Bundessache sind, überwacht.
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Aufgaben des Monitoringausschusses
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Der Monitoringausschuss
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- kann im Einzelfall Stellungnahmen von Organen der Verwaltung einholen.
###|172,04|###
- gibt Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der UN-BRK ab.
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- berichtet dem Sozialministerium regelmäßig über seine Beratungen.
###|193,08|###
- unterhält in Angelegenheiten der UN-BRK einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft.
###|204,66|###
Aufbau des Monitoringausschusses
###|207,6|###
Die Mitglieder des Ausschusses sind:
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- vier Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Menschen mit Behinderungen (und je ein Ersatzmitglied)
###|221,74|###
- ein Vertreter/eine Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation aus dem Bereich der Menschenrechte (und ein Ersatzmitglied)
###|230,92|###
- ein Vertreter/eine Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (und ein Ersatzmitglied)
###|242,42|###
- ein Vertreter/eine Vertreterin der wissenschaftlichen Lehre (und ein Ersatzmitglied).
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Das Sozialministerium und das jeweils betroffene Ressort oder oberste Organ der Vollziehung sind auch mit beratender Stimme vertreten.