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Der Nationalrat „beharrt“ oder ändert

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Der Weg durch den Bundesrat

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Der Nationalrat „beharrt“ oder ändert

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In diesem Fall muss der Nationalrat noch einmal über den Gesetzesentwurf beraten.

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Er kann seinen ursprünglichen Beschluss wiederholen, wofür die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten des Nationalrates erforderlich ist.

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Das wird als „Beharrungsbeschluss“ bezeichnet.

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Der Bundesrat kann dagegen keinen Einspruch mehr erheben.

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Er kann somit nur die endgültige Beschlussfassung verzögern.

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Man spricht daher auch von einem „suspensiven Veto“ (aufschiebenden Veto) des Bundesrates.

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Wenn der Nationalrat den Gesetzesentwurf aber tatsächlich verändert, wird der Bundesrat von Neuem damit befasst.

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Wenn im Bundes-Verfassungsgesetz oder in anderen Verfassungsgesetzen die Zuständigkeiten der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt werden sollen, dann ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig.

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Dieser verfügt in solchen Fällen über ein „absolutes Vetorecht“.