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Gesetzesinitiativen

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Gesetzesinitiativen

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Es gibt viele Gründe, neue Gesetze anzustreben oder Veränderungen bestehender Gesetze zu beantragen:

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Wenn etwa die Bundesregierung ein Vorhaben umsetzen will, muss sie dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.

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Gesetzesinitiativen der Bundesregierung kommen nach dem vorgesehenen Begutachtungsverfahren als Regierungsvorlagen ins Parlament.

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Auch einzelne Abgeordnete treten mit einem Programm und als Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen zur Wahl an und wollen möglichst viele Ideen umsetzen.

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Gesetzesanträge von Abgeordneten und Anträge von Ausschüssen stehen dazu zur Verfügung.

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Der Anstoß zur Schaffung eines neuen Gesetzes kommt auch oft von außen:

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Organisationen und Initiativen wenden sich mit ihren Vorschlägen an Politikerinnen und Politiker, Richtlinien der EU müssen mit österreichischen Gesetzen umgesetzt werden.

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Auch die Mitglieder des Bundesrates haben die Möglichkeit eine Gesetzesinitiative einzubringen.