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Stalking (Psychoterror)

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Stalking (Psychoterror)

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Der Begriff Stalking kommt aus dem Englischen (in der Bedeutung heranpirschen) und wurde zum gängigen Begriff für beharrliche Verfolgungshandlungen, die das Opfer psychisch beeinträchtigen.

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Sie reichen von täglichen Anrufen zu Hause (auch während der Nachtstunden) oder am Arbeitsplatz, im „Abpassen“, häufigen Brief-, E-Mail- oder SMS-Sendungen, unerwünschten Geschenken bis hin zum Verbreiten diskreditierender Gerüchte, psychischen Belästigungen, Bedrohungen, körperlichen Gewalttätigkeiten und sexuellen Übergriffen.

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Am 1. Juli 2006 trat das sogenannte „Antistalking Gesetz“, Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 56/2006, in Kraft.

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Stalking wurde damit nicht nur strafrechtlich verfolgbar, sondern es wurde auch die Möglichkeit geschaffen – unabhängig von einer Strafanzeige – eine Einstweilige Verfügung zum „Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre“ zu beantragen.

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Weitere gesetzliche Verbesserungen erfolgten durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 93/2007, das 2. Gewaltschutzgesetz, BGBl. I Nr. 40/2009 sowie die SPG-Novelle 2013, BGBl. I Nr.152/2013.

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Opfer von Stalking haben ein Recht auf Unterstützung.

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Die Polizei kann, soweit es zum Schutz der Opfer erforderlich ist, das örtlich zuständige Gewaltschutzzentrum bzw. die Interventionsstelle gegen Gewalt einschalten, welche die gefährdete Person umgehend aktiv kontaktieren.

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Natürlich können von Stalking betroffene Personen das Gewaltschutzzentrum bzw. die Interventionsstelle oder eine andere spezialisierte Einrichtung auch direkt, also ohne vorangehende polizeiliche Intervention kontaktieren.

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Das Strafrechtsdelikt nach § 107a StGB „Beharrliche Verfolgung“

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Mit der Einführung des § 107a StGB „Beharrliche Verfolgung“ ist es nunmehr möglich, dem Psychoterror, der von – den verschiedenen möglichen Formen – einer beharrlichen Verfolgung ausgeht, auch strafrechtlich zu begegnen.

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Als beharrlich wird ein Verhalten gewertet, wenn es über einen längeren Zeitraum fortgesetzt wird.

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Strafwürdig ist es dann, wenn es die Lebensführung des Opfers unzumutbar beeinträchtigt und unter eine der folgenden Verhaltensformen gezählt werden kann:

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  • Aufsuchen von räumlicher Nähe zum Opfer (z.B. Verfolgung mit dem Auto, „Abpassen“ zu Hause oder am Arbeitsplatz)
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  • Kontaktherstellung im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte (z.B. häufige Brief-, E-Mail- oder SMS Sendungen)
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  • Bestellung von Waren oder Dienstleistungen für das Opfer unter Verwendung dessen personenbezogener Daten (z.B. Kleider bei einem Versandhaus)
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  • Veranlassung von Dritten mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, unter Verwendung der personenbezogenen Daten der Opfers (z.B. Aufgabe von Kontaktanzeigen im Namen des Opfers)
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Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

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„Beharrliche Verfolgung“ stellt ein Offizialdelikt dar, das bedeutet, wenn die Polizei Kenntnis über einen Stalking-Fall erlangt, muss sie von Amts wegen einschreiten.

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Die Einstweilige Verfügung nach § 382g EO zum „Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre“

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Stalking-Opfer können aber unabhängig von einer strafrechtlichen Anzeige beim Zivilgericht ihres Wohnortes eine Einstweilige Verfügung zum „Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre“ beantragen.

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Dabei kann das Gericht folgende Verbote aussprechen:

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  • Verbot persönlicher Kontaktaufnahme und Verbot der Verfolgung
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  • Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme
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  • Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten
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  • Verbot der Weitergabe und Verbreitung der persönlichen Daten und Lichtbilder der gefährdeten Person
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  • Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung der personenbezogenen Daten der gefährdeten Person bei einem Dritten zu bestellen
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  • Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Person zu veranlassen
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Eine solche Einstweilige Verfügung wird grundsätzlich maximal für ein Jahr erlassen, kann aber bei Einbringung einer Klage oder im Falle eines Zuwiderhandelns verlängert werden.

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Hält sich der Täter nicht an die Anordnung, eine persönliche Kontaktaufnahme oder Verfolgung zu unterlassen und/oder sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, kann dies mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro, bei wiederholter Missachtung sogar mit Festnahme, geahndet werden.