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Soziale Themen

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Soziale Themen

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Österreich verfolgt eine umfassende Sozialpolitik, die auf ein vielfältiges und dichtes Netz an Sozialleistungen aufbaut.

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Das Ziel der österreichischen Sozialpolitik ist es, Risiken wie Armut, Gewalt oder sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken.

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Dazu werden neben stützenden Systemen wie der Sozialversicherung auch verschiedene andere Schwerpunkte gesetzt, darunter:

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  • eine aktive Seniorinnen- und Seniorenpolitik,
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  • Maßnahmen zur Gewaltprävention,
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  • Unterstützung der Freiwilligenarbeit,
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  • Förderung der sozialen Unternehmensverantwortung und
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  • Aktivitäten für den sozialen Ausgleich, wie Leistungen für Familien,
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  • die Sozialentschädigung und
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  • neue sozialpolitische Projekte (z.B. Social Impact Bond)
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Nationale und regionale Zuständigkeit

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Das österreichische System der sozialen Sicherung ist zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.

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Die sozialversicherungsrechtlichen und allgemeinen Leistungen fallen ins Aufgabengebiet des Bundes.

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Während Bundesländer, Gemeinden und Städte für einen großen Teil des Gesundheitswesens, des Wohnungswesens, der sozialen Dienste sowie für die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zuständig sind.

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Sozialgesetzgebung: Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern

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Bei der Sozialgesetzgebung in Österreich wirken zahlreiche nichtstaatliche Parteien mit, die eine zentrale Rolle im politischen Meinungsbildungs- und Gestaltungsprozess spielen.

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Zu den wichtigsten zählen die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKO) und die Landwirtschaftskammer (LK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Industriellenvereinigung (IV).

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Nicht zuletzt geben auch die Institutionen der Europäischen Union wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit.

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Bevor nationale sozialgesetzliche Maßnahmen getroffen werden, werden die Sozialpartner konsultiert.

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Diese bemühen sich um einvernehmliche Lösungen, die häufig eine gute Basis für die gesetzlichen Regelungen bieten.