Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung
Der Ministerratsdienst erstellt die vorbereitenden Akte für die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Ernennung von Bundesministern und Staatssekretären sowie zum Antrag der Bundesregierung auf ihre Enthebung und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung nach Nationalratswahlen sowie für den Vorschlag des Bundeskanzlers auf Ernennung bzw. Enthebung einzelner Bundesminister bzw. Staatssekretäre.
Nach erfolgter Ernennung bzw. Enthebung veranlasst der Ministerratsdienst die Verlautbarung in der Wiener Zeitung.
Kontakt:
Ingeborg Heim
Abt. IV/8 – Ministerratsdienst
E-Mail: ingeborg.heim@bka.gv.at
