Ministerratsdienst
Der Ministerratsdienst ist für die Vorbereitung, Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen zuständig.
Zudem ist er für vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung, den Tagungen des Nationalrates und der Einberufung der Bundesversammlung verantwortlich.
Weiters ist er unter anderem mit parlamentarischen Anfragen und der Vollziehung des Bundesbezügegesetzes befasst.
Laufende Arbeiten:
- Vorbereitung (Erstellung der Tagesordnung, Ministerratsmaterial), Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen,
- Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit den Tagungen des Nationalrates und der Einberufung der Bundesversammlung,
- Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung sowie der Ministervertretungen,
- Erstellung von Antwortentwürfen für parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler und an die Bundesregierung einschließlich der Koordination der Beantwortung,
- Vollziehung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes hinsichtlich der Bundesminister und Staatssekretäre,
- Erstellung von Antwortentwürfen für Schreiben an die Bundesregierung (Resolutionen),
- Agieren des Ministerratsdienstes als Verbindungsstelle mit dem Parlament und den anderen Bundesministerien,
Kontakt:
Mag. Stephan Leitner
Abt. IV/8 – Ministerratsdienst
E-Mail: stephan.leitner@bka.gv.at
