Entlohnung und Entgelt

Entlohnung und Entgelt

Erbringt eine Arbeitskraft im Rahmen eines Arbeitsvertrages eine Arbeitsleistung, steht ihr ein Arbeitsentgelt zu.

Es wird zwischen zwei Formen des Entgelts unterschieden: dem Gehalt für Angestellte und dem Lohn für Arbeiter und Arbeiterinnen.

In Österreich ist der Mindestlohn bzw. das Mindestgehalt in der Privatwirtschaft für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Kollektivverträgen geregelt, zum Teil auch in Mindestlohntarifen und Lehrlingsentschädigungen.

Kollektivverträge

Wesentliche Bereiche arbeitsrechtlicher Bestimmungen (insbesondere Entgeltregelungen, flexible Arbeitszeitformen, Beendigung des Arbeitsverhältnisses etc.) werden in Österreich über Kollektivverträge geregelt, die zwischen kollektivvertragsfähigen Vertretungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite verhandelt werden.

Dadurch sollen - ohne Einschaltung des Staates - bestimmte Mindestlöhne und Mindeststandards bei anderen wichtigen Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Inhaltlich sind die Kollektivvertragsparteien im Bereich der Lohnpolitik weitgehend ungebunden, einige gesetzliche Rahmenbedingungen (wie zum Beispiel der Gleichbehandlungsgrundsatz) sind jedoch zu beachten.

Das Bundeseinigungsamt

Das Bundeseinigungsamt ist eine beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Behörde.

Zu ihren Aufgaben zählen die Festsetzung von Mindestlohntarifen, Heimarbeitstarifen und Lehrlingsentschädigungen sowie die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung.

Außerdem kann das Bundeseinigungsamt freiwilligen Berufsvereinigungen und Vereinen die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkennen, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Kollektivvertragsfähigkeit

Laut Arbeitsverfassungsgesetz sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite kollektivvertragsfähig, sofern sie gegnerunabhängig und für die Regelung von Arbeitsbedingungen zuständig sind.

Gegnerunabhängigkeit bedeutet, dass die Organisation entweder der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerseite klar zuzuordnen sein muss.

Zu den kollektivvertragsfähigen gesetzlichen Interessenvertretungen zählen:

  • die Kammer für Arbeiter und Angestellte (Vertretung der Arbeitnehmerseite)
  • die Wirtschaftskammer Österreich (Vertretung der Arbeitgeberseite)
  • die Kammern der freien Berufe (z.B. Ärzte und Ärztinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind ebenfalls kollektivvertragsfähig, soweit sie nicht einer anderen kollektivvertragsfähigen Körperschaft angehören.

Ihre Kollektivvertragsfähigkeit besteht auf Arbeitgeberseite zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der eigenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (z.B. Akademie der Wissenschaften, Bundesmuseen).

Die Kollektivvertragsfähigkeit kann aber auch durch eine gesetzliche Regelung festgelegt werden (z.B. Bundesrechenzentrum GmbH).

Außerdem kann die Kollektivvertragsfähigkeit von folgenden Körperschaften beim Bundeseinigungsamt beantragt und zuerkannt werden:

Freiwillige Berufsvereinigungen der Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen, in deren Statuten die Regelung von Arbeitsbedingungen festgelegt ist.

Die Berufsvereinigung muss außerdem in einem größeren räumlichen und fachlichen Wirkungsbereich tätig werden.

Vereine, die keiner kollektivvertragsfähigen Körperschaft angehören.

Diese sind auf Arbeitgeberseite kollektivvertragsfähig - für die Regelung der Arbeitsverhältnisse der eigenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Voraussetzung für die Verleihung der Kollektivvertragsfähigkeit durch das Bundeseinigungsamt ist eine entsprechende wirtschaftliche Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Mitglieder.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erfolgt die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit durch die Obereinigungskommissionen, die bei den jeweiligen Ämtern der Landesregierung eingerichtet sind.

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