Einsatz des eigenen Vermögens

Einsatz des eigenen Vermögens

Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine Leistung der Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann.

Folgendes Vermögen muss grundsätzlich nicht verwertet werden:

  • Gegenstände für die Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse;
  • Kraftfahrzeuge, die berufs- oder behinderungsbedingt oder mangels entsprechender Infrastruktur benötigt werden;
  • angemessener Hausrat;
  • Freiwillige Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung der Sozialhilfe gewährt, ohne dazu eine rechtliche Pflicht zu haben, außer sie erreichen ein Ausmaß/eine Dauer, dass keine Mindestsicherung mehr erforderlich wäre (z.B. Lebensmittelgutscheine);
  • Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsfondsgesetz (z.B. Familienbeihilfe) mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich;
  • Pflegegeld oder ähnliche Leistungen (außer bei pflegenden Angehörigen).

Nach den landesrechtlichen Bestimmungen gibt es auch Vermögensfreibeträge für Ersparnisse (in der Regel rund € 4.000,-).

Eine Sicherstellung im Grundbuch bei Immobilien, die dem eigenen Wohnbedürfnis dienen und daher nicht verwertet werden müssen, erfolgt erst nach einer 6-monatigen „Schonfrist".

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