Einsatz des eigenen Vermögens

Einsatz des eigenen Vermögens

Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine BMS-Leistung in Anspruch genommen werden kann.

Folgendes Vermögen muss nicht verwertet werden:

  • Gegenstände für die Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse;
  • Kraftfahrzeuge, die berufs- oder behinderungsbedingt oder mangels entsprechender Infrastruktur benötigt werden;
  • angemessener Hausrat;
  • Freiwillige Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung der Sozialhilfe gewährt, ohne dazu eine rechtliche Pflicht zu haben, außer sie erreichen ein Ausmaß/eine Dauer, dass keine BMS mehr erforderlich wäre (z.B. Lebensmittelgutscheine);
  • Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsfondsgesetz (z.B. Familienbeihilfe) mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich;
  • Pflegegeld oder ähnliche Leistungen (außer bei pflegenden Angehörigen).

Es gibt auch einen Vermögensfreibetrag für Ersparnisse in Höhe des 5-fachen Mindeststandards für Alleinstehende.

Eine Sicherstellung im Grundbuch von einer Immobilie, die dem eigenen Wohnbedürfnis dient und daher nicht verwertet werden muss, erfolgt erst nach einer 6-monatigen „Schonfrist".

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Kontrast

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