Anspruchsvoraussetzungen

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Mindestsicherung hat, wer keine ausreichende finanzielle Absicherung durch andere Mittel (z.B. Einkommen, Leistungen aus der Sozialversicherung, Unterhalt, etc...) oder Vermögen zur Verfügung hat.

Der Bezug einer mindestsichernden Leistung ist grundsätzlich an das „Recht auf dauernden Aufenthalt" geknüpft.

So wird Sozialtourismus vermieden.

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