Die Verhandlungsgegenstände im Bundesrat

Die Verhandlungsgegenstände im Bundesrat

Die Geschäftsordnung des Bundesrates legt fest, welche Arten von Verhandlungsgegenständen es im Bundesrat gibt.

Dazu gehören jedenfalls Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, Selbstständige Anträge der Mitglieder des Bundesrates, Anfragen und Anfragebeantwortung und Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Landeshauptleute.

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