Übermittlung an den Bundesrat

Der Weg durch den Bundesrat

Übermittlung an den Bundesrat

Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates wird unverzüglich dem Bundesrat übermittelt.

Ein Gesetzesbeschluss kann nur dann beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat keinen Einspruch dagegen erhebt.

Eine Ausnahme besteht nur bei Gesetzesbeschlüssen über die Geschäftsordnung des Nationalrates, das Budget und bestimmte Finanzgesetze sowie über den Bundesrechnungsabschluss.

Hier hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht.

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