Plenarsitzung des Bundesrates

Plenarsitzung des Bundesrates

Die Plenarsitzungen des Bundesrates finden gewöhnlich zwei Wochen nach einer Nationalratssitzung statt.

Das Plenum des Bundesrates kann mit Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates erheben bzw. die Zustimmung verweigern.

Aktuelle Stunden und Dringliche Anfragen ermöglichen es den Mitgliedern des Bundesrates, tagespolitisch interessante Themen aufzuwerfen.

Die Sitzungen sind öffentlich.

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