Beurkundung - Bestätigung des verfassungsmäßigen Zustandekommens

Beurkundung - Bestätigung des verfassungsmäßigen Zustandekommens

Jetzt muss die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident den Gesetzesbeschluss beurkunden.

Sie bzw. er bestätigt, dass das Gesetz in einem korrekten Verfahren zustande gekommen ist.

Danach unterschreibt auch die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler das Gesetz:

Dieser Akt wird "Gegenzeichnung" genannt.

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