Ausschüsse des Nationalrates

Ausschüsse des Nationalrates

Ein Prinzip des parlamentarischen Verfahrens ist, dass einem Beschluss über einen Gegenstand im Plenum des Nationalrates eine Vorberatung in einem Ausschuss vorangeht.

Das soll sicherstellen, dass fachkundige Abgeordnete in einem kleinen Kreis über Sachfragen diskutieren können.

Zu den Beratungen können aber auch außenstehende Expertinnen bzw. Experten eingeladen werden.

Die endgültige Entscheidung bleibt dem Plenum des Nationalrates vorbehalten, es weicht jedoch nur selten vom Ergebnis der Ausschussberatungen ab.

Dies ist auch deshalb so, weil die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Fraktionen die Mehrheitsverhältnisse des Plenums verkleinert widerspiegelt.

Ausschussberatungen sind in der Regel nicht öffentlich, es gibt jedoch einige Ausnahmen.

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