Annahme oder Einspruch

Der Weg durch den Bundesrat

Annahme oder Einspruch

Das Verfahren im Bundesrat läuft ähnlich wie im Nationalrat ab.

Es gibt also Ausschuss- und Plenarsitzungen.

Allerdings kann der Bundesrat keine Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen.

Er kann diesen aber innerhalb von acht Wochen ablehnen.

Dazu muss er einen begründeten Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben.

Er macht damit von seinem Vetorecht Gebrauch, das jedoch in den meisten Fällen nur aufschiebende Wirkung hat.

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