Kündigungsschutz

Kündigungsschutz

Das Behinderteneinstellungsgesetz soll die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in Arbeit, Beruf und damit auch in die Gesellschaft sichern.

Wichtige Maßnahmen dafür sind die Beschäftigungspflicht und auch der besondere Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG).

  • Im Gesetz steht: Begünstigte, behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der besondere Kündigungsschutz bereits wirksam geworden ist, können nicht einfach gekündigt werden. Die Kündigung ist nur dann rechtswirksam, wenn vorher der Behindertenausschuss zugestimmt hat. Wichtig ist: das Dienstverhältnis muss zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung länger als 6 Monate bzw. 4 Jahre bestanden haben.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Betriebsrat bzw. die Personalvertretung und die Behindertenvertrauensperson informieren, bevor sie einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen. Diese haben die Möglichkeit, innerhalb einer Woche eine Stellungnahme dazu abzugeben.
  • Vor Einleitung des Kündigungsverfahrens muss das Bundessozialamt den Parteien die Durchführung einer Krisenintervention anbieten.

Den Kündigungsschutz gibt es erst nach einer gewissen Dauer des Arbeitsverhältnisses:

1. Bis zum 31.12.2010 abgeschlossene Arbeitsverhältnisse: der Kündigungsschutz wird nach Ablauf von sechs Monaten wirksam.

2. Ab 1.1.2011 abgeschlossene Arbeitsverhältnisse: während der ersten 4 Jahre können begünstigte behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekündigt werden. Nach Ablauf von 4 Jahren wird der besondere Kündigungsschutz wirksam.

3. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis 2011 begonnen haben und danach in den Kreis der begünstigten Behinderten eintreten, erlangen den Kündigungsschutz nach Ablauf von 6 Monaten.

Ausnahmen:

Hier besteht der besondere Kündigungsschutz schon vor Ablauf der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses:

  • Bei Arbeitsunfällen
  • Beim Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns

Kündigungsfrist:

Die Kündigungsfrist für begünstigte behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beträgt mindestens vier Wochen.

ACHTUNG

  • Bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses,
  • dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf
  • oder bei berechtigter fristloser Entlassung

gilt der besondere Kündigungsschutz nicht!

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