Behindertenvertrauensperson

Behindertenvertrauensperson

Begünstigte behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, ihre eigene Interessenvertretung im Betrieb zu wählen.

Voraussetzung dafür ist, dass in einem Betrieb mindestens 5 begünstigte behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt sind.

Dann können diese eine Behindertenvertrauensperson (BVP) und eine oder mehrere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter wählen.

Die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter hängt von der Anzahl der begünstigten behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Betrieb ab.

Es können nur im Betrieb beschäftigte begünstigte behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen und auch gewählt werden.

Die Tätigkeitsdauer der Behindertenvertrauensperson beträgt vier Jahre.

Aufgaben und Rechte

  • Die Behindertenvertrauensperson soll die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der begünstigten behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen.
  • Der Betriebsrat ist verpflichtet, der BVP bei der Erfüllung dieser Aufgaben beizustehen und ihr erforderliche Auskünfte zu erteilen.
  • Die Behindertenvertrauensperson überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes und anderer wichtiger Bestimmungen, z.B. ASchG für begünstigte behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn es Mängel gibt, teilt die Behindertenvertrauensperson dies dem Betriebsrat und dem Betriebsinhaber bzw. der Betriebsinhaberin mit.
  • Die Behindertenvertrauensperson bringt Vorschläge zu Fragen der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung ein und sie weist auf die besonderen Bedürfnisse der Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen mit Behinderung hin.
  • Einmal jährlich kann die Behindertenvertrauensperson und auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter eine Versammlung aller begünstigten behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einberufen. Außerdem kann sie an allen Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen und beraten.

Die Rechte und Pflichten der Behindertenvertrauensperson und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter entsprechen denen von Betriebsräten (z.B. Kündigungs- und Entlassungsschutz, Anspruch auf Bildungsfreistellung und Freizeitgewährung).

Kontrast

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