Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt

Das "Gewaltschutzgesetz" [Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie, BGBl. Nr. 759/1996] ist am 1. Mai 1997 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz wurden rechtliche Voraussetzungen für einen raschen und effizienten Schutz von Opfern häuslicher Gewalt geschaffen.

Weitere Verbesserungen folgten mit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 146/1999, in Kraft seit 1. Jänner 2000 und der Exekutionsordnung, BGBl. I Nr. 31/2003, in Kraft seit 1. Jänner 2004.

Eine umfassende Überarbeitung der rechtlichen Voraussetzungen erfolgte mit dem Zweiten Gewaltschutzgesetz, BGBl. I Nr. 40/2009, in Kraft seit 1. Juni 2009.

Mit der SPG-Novelle 2013, BGBl. I Nr. 152/2013 wurden weitere Änderungen vorgenommen, die am 1. September 2013 in Kraft getreten sind.

Das Gewaltschutzgesetz ermächtigt die Polizei, eine Person, von der (weitere) Gewalt droht (Gefährder) das Betreten jener Wohnung zu verbieten, in der die gefährdete Person lebt, und ihn - wenn er die Wohnung nicht freiwillig verlässt - daraus weg zu weisen.

Der damit verwirklichte Grundsatz "Wer schlägt, der geht" ermöglicht der gefährdeten Person in der vertrauten Umgebung zu bleiben.

Ist längerer Schutz vor dem Gefährder notwendig, hat die gefährdete Person die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zu stellen.

Dieser Antrag kann - abhängig von der Gewalt- bzw. Gefährdungssituation - darauf gerichtet sein, dass der Gefährder:

  • die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung für einen festgesetzten Zeitraum nicht betreten darf ("Schutz vor Gewalt in Wohnungen", § 382b Exekutionsordnung) und/oder
  • sich für einen festgesetzten Zeitraum an bestimmten Orten nicht aufhalten und auch keinen Kontakt zur gefährdeten Person aufnehmen darf ("Allgemeiner Schutz vor Gewalt", § 382e Exekutionsordnung) und/oder
  • Eingriffe in die Privatsphäre der gefährdeten Person zu unterlassen hat ("Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre", § 382g Exekutionsordnung)

Eine Einstweilige Verfügung kann auch unabhängig von einem polizeilichen Betretungsverbot erlassen werden und umgekehrt.

Zur umfassenden Unterstützung gefährdeter Personen ist in jedem Bundesland ein Gewaltschutzzentrum bzw. eine Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie - teilweise mit Regionalstellen - eingerichtet.

Betretungsverbot und Wegweisung durch die Polizei

Die Regelung des Betretungsverbotes und der Wegweisung finden sich in § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG).

Die Polizei ist ermächtigt, dem Gefährder das Betreten einer Wohnung (Haus) und deren unmittelbaren Umgebung zu verbieten und ihn - sollte er sich weigern, die Wohnung zu verlassen - weg zu weisen.

Dies nötigenfalls auch unter Anwendung von Zwangsgewalt.

Voraussetzung ist, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (wie z.B. eine vorangegangene Gewalthandlung) anzunehmen ist, dass von ihm ein gefährlicher Angriff auf eine Person droht, die in dieser Wohnung wohnt - ein Angriff auf deren Leben, Gesundheit oder Freiheit.

Geschützt sind alle Personen, die in der Wohnung (dem Haus) wohnen, unabhängig von Verwandtschafts- und Besitzverhältnissen (Ehefrau, Lebensgefährtin, Kinder, Verwandte, aber auch Untermieterin, Mitbewohnerin etc.).

Mit einem Betretungsverbot belegt werden kann jede Person von der Gefahr ausgeht - also der Besitzer der Wohnung ebenso wie ein Ex-Freund, der in der Wohnung "auftaucht".

Die Polizei nimmt in solchen Fällen dem Gefährder gegebenenfalls sofort die Wohnungsschlüssel ab und er wird aufgefordert, eine Adresse, an die gerichtliche Schriftstücke übermittelt werden können, bekannt zu geben.

Das Betretungsverbot gilt für die Wohnung (das Haus) und deren unmittelbare Umgebung (z. B. Stiegenaufgang, Einfahrt, Garten, Tiefgarage).

Die Polizei legt den konkreten räumlichen Schutzbereich so fest, dass ein wirksamer Schutz gewährleistet ist und teilt diesen dem Gefährder mit.

Das Betretungsverbot wird für zwei Wochen ausgesprochen und dessen Einhaltung innerhalb der ersten drei Tage von der Polizei überprüft.

Wenn innerhalb dieser zwei Wochen bei Gericht eine Einstweilige Verfügung nach § 382b beantragt wird, verlängert sich das polizeiliche Betretungsverbot auf vier Wochen.

Das gibt dem Gericht Zeit, über den Antrag zu entscheiden und ermöglicht durchgehenden Schutz für die gefährdete Person.

Während des Betretungsverbotes darf der Gefährder die Wohnung (das Haus) und den festgelegten Schutzbereich nicht betreten, auch nicht mit Zustimmung der gefährdeten Person.

Versucht der Gefährder dies dennoch, begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen.

Bei fortgesetzter Missachtung besteht überdies ein Festnahmerecht.

Bedroht er die gefährdete Person, oder verletzt sie gar, so ist dies auch strafrechtlich zu verfolgen.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Ist (auch) eine unmündig minderjährige Person gefährdet, so ist dem Gefährder zusätzlich das Betreten einer von dieser Person besuchten institutionellen Kinderbetreuung, Schule oder Hort (inkl. eines Umkreises von 50 Metern) zu untersagen.

Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie

Gewaltschutzzentren bzw. Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie sind - gesetzlich vorgesehene und staatlich finanzierte - Einrichtungen, die darauf spezialisiert sind, Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking umfassend zu unterstützen.

Wenn von der Polizei ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, verständigt sie sofort das örtlich zuständige Gewaltschutzzentrum/die örtlich zuständige Interventionsstelle.

Das Gewaltschutzzentrum/die Interventionsstelle kontaktiert in der Folge die gefährdete Person und bietet aktiv Unterstützung an.

Das Angebot reicht von der Erstellung eines Sicherheitsplans über Rechtsberatung (z.B. bei der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung) bis hin zur psychosozialen Unterstützung.

Auch bei Bekanntwerden von Stalking kann die Polizei das Gewaltschutzzentrum/die Interventionsstelle verständigen und es wird auch in diesen Fällen die gefährdete Person umgehend aktiv kontaktiert.

Natürlich können von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffene Personen ein Gewaltschutzzentrum/eine Interventionsstelle auch direkt kontaktieren, also ohne vorangehende polizeiliche Intervention.

Längerfristiger Schutz durch eine Einstweilige Verfügung des Gerichts

Die relevanten Regelungen finden sich in § 382b, § 382e sowie § 382g Exekutionsordnung (EO).

Wenn die gefährdete Person längerfristigen Schutz vor dem Gefährder benötigt, besteht die Möglichkeit, beim Bezirksgericht des Wohnortes der gefährdeten Person eine Einstweilige Verfügung nach § 382b und/oder § 382e EO zu beantragen.

Diese Anträge können ohne Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt selbst eingebracht werden.

Dennoch ist rechtliche Beratung wichtig, um alle erforderlichen Unterlagen für die Entscheidung des Gerichts mitzubringen.

Zum Beispiel werden "Bescheinigungsmittel" als Nachweis der Gewaltanwendung benötigt, wie ärztliche Befunde oder Fotos.

Bescheinigungsmittel sind aber auch die Aussage der betroffenen Frau oder von Zeugen und Zeuginnen.

Rechtliche Beratung erteilen auch Mitarbeiterinnen von Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen, Frauenhäusern oder Frauenberatungsstellen.

Die gefährdete Person hat das Recht bei der Einvernahme vor Gericht eine Vertrauensperson beizuziehen.

Die Einstweilige Verfügung nach §382b EO "Schutz vor Gewalt in Wohnungen"

Wenn für die gefährdete Person das weitere Zusammenleben mit dem Gefährder unzumutbar ist, weil er sie körperlich angegriffen oder damit bedroht hat oder sie psychisch erheblich belastet, dann kann sie eine Einstweilige Verfügung zum "Schutz vor Gewalt in Wohnungen" beantragen.

Vorausgesetzt wird weiters, dass die Wohnung von der gefährdeten Person auch dringend benötigt wird.

Das Gericht kann in diesem Fall dem Gefährder

  • auftragen, die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verlassen
  • und verbieten, in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zurückzukehren.

Diese Einstweilige Verfügung kann für maximal 6 Monate erlassen werden.

Wenn allerdings in dieser Zeit eines der im Gesetz aufgezählten Verfahren anhängig gemacht wird, zum Beispiel ein Scheidungsverfahren, kann die Einstweilige Verfügung bis zu dessen Beendigung beantragt werden.

Die Einstweilige Verfügung nach §382e EO "Allgemeiner Schutz vor Gewalt"

Wenn für die gefährdete Person das Zusammentreffen mit dem Gefährder unzumutbar ist, weil er sie körperlich angegriffen oder damit bedroht hat oder ihre psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigt, dann kann sie eine Einstweilige Verfügung zum "Allgemeinen Schutz vor Gewalt" beantragen.

Vorausgesetzt wird weiters, dass diesem Antrag nicht schwerwiegende Interessen des Gefährders entgegenstehen.

Keine Voraussetzung ist, dass die gefährdete Person mit dem Gefährder je zusammengelebt hat.

Das Gericht kann in diesem Fall dem Gefährder

  • verbieten, sich an genau zu bezeichnenden Orten aufzuhalten (z.B. Arbeitsort der gefährdeten Person, Schule oder Kindergarten der Kinder)
  • und auftragen, das Zusammentreffen und die Kontaktaufnahme mit der gefährdeten Person zu vermeiden.

Diese Einstweilige Verfügung kann für maximal 1 Jahr erlassen werden sowie bei Zuwiderhandeln durch den Gefährder für maximal ein weiteres Jahr verlängert werden.

Wurde gleichzeitig eine Einstweilige Verfügung zum "Schutz vor Gewalt in Wohnungen" beantragt, dann kann bei Einleitung eines der dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens (zum Beispiel ein Scheidungsverfahren) auch die Einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt bis zu dessen Beendigung wirken.

Aber auch unabhängig davon kann z.B. eine Klage auf Unterlassung des Zusammentreffens mit der Klägerin (der gefährdeten Person) eingebracht werden: auch durch eine solche Unterlassungsklage kann die Einstweilige Verfügung bis zur Entscheidung des Gerichts verlängert werden.

Die Einstweilige Verfügung nach §382g EO zum "Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre" (Stalking-EV)

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch eine Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, die sogenannte Stalking-EV, in Betracht.

Wenn nach Verhängung eines Betretungsverbotes ausschließlich eine Stalking-EV beantragt wird, ist eine Verlängerung des Betretungsverbotes auf 4 Wochen jedoch nicht möglich.

Missachtung einer Einstweiligen Verfügung

Missachtet der Gefährder eine Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen, so begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen.

Gleiches gilt, wenn sich der Gefährder nicht an die Anordnung hält, bestimmte Orte oder das Zusammentreffen mit der gefährdeten Person zu meiden und/oder eine persönliche Kontaktaufnahme oder Verfolgung zu unterlassen.

Bei fortgesetzter Missachtung besteht überdies ein Festnahmerecht.

Straftatbestand "Fortgesetzte Gewaltausübung"

Mit dem 2. Gewaltschutzgesetz wurde der Straftatbestand "Fortgesetzte Gewaltausübung" (§ 107b StGB) eingeführt.

Dieser ermöglicht es, Gewalthandlungen (wie z.B. Misshandlungen, körperliche Gewalt, gefährliche Drohungen,…), die über einen längeren Zeitraum erfolgen - wie dies bei häuslicher Gewalt typischer Weise der Fall ist - in ihrer Gesamtheit zu betrachten und entsprechend strenger zu bestrafen.

Die Grundstrafdrohung beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, qualifizierte Tatbestände, wie z.B. fortgesetzte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder gegen gebrechliche und behinderte Menschen, das Zufügen sexualisierter Gewalt, sowie eine lange Dauer oder besonders schwere Folgen der Gewalt, werden erheblich strenger bestraft.

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