Europaratskonvention Gewalt gegen Frauen

Europaratskonvention Gewalt gegen Frauen

Der Europarat setzt bereits seit den 1990er Jahren Initiativen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Hervorzuheben sind insbesondere

  • die Empfehlungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt vom 30. April 2002
  • und eine europaweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen von 2006-2008.

Diesen Initiativen folgten mehrere Resolutionen und Empfehlungen, in denen rechtsverbindliche Standards für notwendige Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen gefordert wurden.

Im Dezember 2008 richtete das Ministerkomitee des Europarates schließlich eine Expertinnen- und Expertengruppe (CAHVIO - Ad Hoc Committee for preventing and combating violence against women and domestic violence) mit dem Auftrag ein, einen Konventionsentwurf, der alle Formen von Gewalt gegen Frauen umfassen sollte, zu erarbeiten.

Diesen legte CAHVIO im Dezember 2010 dem Europarat zur Beschlussfassung vor.

Das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" wurde schließlich am 7. April 2011 vom Ministerkomitee angenommen und am 11. Mai 2011 im Rahmen einer Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul von 13 Staaten, unter anderem auch Österreich, unterzeichnet - und trägt daher den Kurztitel "Istanbul Convention".

Österreich hat die Konvention am 14. November 2013 ratifiziert, mit 1. August 2014 ist sie in Kraft getreten.

Ziel und Inhalt der Konvention

Mit der Konvention werden zum ersten Mal in Europa verbindliche Rechtsnormen zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geschaffen.

Sie verfolgt das Ziel Gewalt gegen Frauen zu beenden und sieht unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und (zivil- und strafrechtliche) Verfahren vor.

Ein weiteres Kapitel ist dem Themenbereich Migration und Asyl gewidmet.

Erfasst werden alle Formen von Gewalt gegen Frauen - Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische Gewalt und sexuelle Gewalt etc. - einschließlich häuslicher Gewalt, von welcher Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Die Mitgliedstaaten sind allerdings aufgefordert, die Konvention auf alle Opfer von häuslicher Gewalt anzuwenden, also auch auf Männer und Kinder (Art. 2).

Vorbehalte sind nur zu ganz bestimmten Bestimmungen und unter restriktiven Bedingungen zulässig (Art. 78 f.).

Zur Kontrolle der Umsetzung der Konvention in den einzelnen Staaten ist die Einrichtung einer internationalen Gruppe von unabhängigen Expertinnen und Experten vorgesehen, die "Group of Experts on action against violence against women and domestic violence" mit dem Kurztitel GREVIO.

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