Betreuungsbeiträge und Nächtigungsbeiträge

Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bei ganztägigen Schulformen und Schülerheimen

Rechtsgrundlage: Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen (BGBl. Nr. 428/1994) in der geltenden Fassung.

Ermäßigungen können nur Schülerinnen und Schülern gewährt werden, die Schulen bzw. Heime besuchen, an denen gemäß dieser Verordnung Betreuungsbeiträge und/oder Nächtigungsbeiträge bezahlen werden müssen.

Ermäßigt werden kann nur der Betreuungs- bzw. Nächtigungsbeitrag, nicht der Verpflegungsbeitrag.

Wer muss Betreuungsbeiträge bzw. Betreuungs- und Nächtigungsbeiträge bezahlen und kann eine Ermäßigung beantragen?

Betreuungsbeiträge bzw. Nächtigungsbeiträge müssen alle Schülerinnen und Schüler bezahlen,

  • die in vom Bund erhaltenen Schülerheimen (ausgenommen in Schülerheimen, die ausschließlich oder überwiegend für Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Schulen bestimmt sind)
  • oder in vom Bund erhaltenen ganztägig geführten öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen (einschließlich der in öffentliche Pädagogische Hochschulen eingegliederten Praxisschulen) und allgemein bildenden höheren Schulen zum Betreuungsteil angemeldet sind.

Volks- und Hauptschulen bzw. Neue Mittelschulen, die als Praxisschulen an Pädagogischen Hochschulen geführt werden, müssen diese Beiträge bezahlen und können um Ermäßigung ansuchen.

Wie hoch ist der Betreuungsbeitrag?

Der Betreuungsbeitrag für Unterbringung und Nachmittagsbetreuung an vom Bund erhaltenen ganztägigen Schulformen und halbintern in Schülerheimen beträgt

  • monatlich EUR 88,--
  • bzw. im Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien XIII, im Bundesblindenerziehungsinstitut in Wien II und in der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien III monatlich EUR 176,--, sofern die zu betreuende Schülerin/der zu betreuende Schüler erheblich behindert im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes 1967, BGBL. Nr. 376, in seiner jeweils geltenden Fassung ist, und ist je Unterrichtsjahr zehnmal zu entrichten.

Bei nur tageweiser Anmeldung zum Besuch des Betreuungsteiles in ganztägigen Schulformen oder Nachmittagsbetreuung in Schülerheimen ermäßigt sich der Betreuungsbeitrag entsprechend.

Wie hoch ist der Betreuungs- und Nächtigungsbeitrag?

Der Betreuungs- und Nächtigungsbeitrag für die vollinterne Unterbringung in vom Bund erhaltenen Schülerheimen beträgt monatlich EUR 202,--

  • bzw. im Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien XIII monatlich EUR 970,--,
  • im Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien II monatlich EUR 1.188,--
  • und in der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien III monatlich EUR 501,--, sofern die zu betreuende Schülerin/der zu betreuende Schüler erheblich behindert im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in seiner jeweils geltenden Fassung ist, und ist je Unterrichtsjahr zehnmal zu entrichten.

Ein höherer oder niedrigerer, jedoch höchstens kostendeckender, Beitrag kann im Hinblick auf Besonderheiten bei der Betriebsführung des Schülerheimes festgesetzt werden.

Wer hat Anspruch auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bzw. des Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages?

Voraussetzung für die Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ist, dass die Schülerin/der Schüler sozial bedürftig ist.

Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit sind maßgebend:

Einkommen, Familienstand und Familiengröße der Schülerin/des Schülers, ihrer/seiner Eltern und ihres Ehegatten/seiner Ehegattin bzw. der eingetragenen Partnerin/ des eingetragenen Partners zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Vorgangsweise bei der Antragstellung

Die Antragsformulare liegen in allen maßgeblichen Direktionen und Sekretariaten auf.

Den Anträgen sind die Nachweise der Bedürftigkeit anzuschließen.

Wann muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ist innerhalb eines Monats nach Aufnahme in die Nachmittagsbetreuung oder in die ganztägige Schulform bei der Leitung des Schülerheimes oder der ganztägig geführten Schule einzubringen.

Wird diese Frist versäumt, dann ist jedenfalls der für die jeweilige Einrichtung vorgesehene monatliche Höchstbeitrag zu entrichten!

Bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Ermäßigung wird die Entrichtung dieses Beitrages im ersten Schuljahr gestundet.

In den folgenden Schuljahren ist der Antrag vor Beginn des jeweiligen Schuljahres zu stellen.

Bis zur Entscheidung über die Ermäßigung ist der Beitrag des vergangenen Schuljahres zu leisten.

Auch hier gilt, dass bei einer Versäumnis der Antragsfrist jedenfalls der für die jeweilige Einrichtung vorgesehene monatliche Höchstbeitrag zu leisten ist.

Wo erhält man weitere Informationen?

Für Schülerinnen und Schüler an vom Bund erhaltenen Schülerheimen und an vom Bund erhaltenen ganztägig geführten öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, den Unterstufen der allgemein bildenden höheren Schulen ist der jeweilige Landesschulrat bzw. der Stadtschulrat für Wien zuständig.

Für Schülerinnen und Schüler der Zentrallehranstalten und der in öffentliche Pädagogische Hochschulen eingegliederten Praxisschulen ist das Bundesministerium für Bildung und Frauen, Minoritenplatz 5, 1010 Wien; Tel.: (01) 53120-0, zuständig.

Weitere Erläuterungen zum Ermäßigungsantrag sowie die entsprechenden Antragsformulare können Sie auf der Homepage des BMBF herunterladen.

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